Lebt die CSU wirklich so weit in der Vergangenheit?

Bericht in der Zeitung Der Bote vom 18.02.2020

Die CSU Gemeinderatsfraktion hatte einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Schwarzenbruck, den Kanalisations-Zweckverband-Schwarzachgruppe und viele weitere zu erlassen. Sie begründet ihren Antrag mit dem Schlagwort Transparenz. Nachdem die Berichterstattung im Boten und die dazugehörigen Posts auf der Facebook-Seite der CSU Schwarzenbruck die rechtliche Situation nicht wirklich richtig, ausführlich und für Laien verständlich (transparent) erklären, ist es mir wichtig, das hier nachzuholen.

In Bayern gibt es für Bürger schon viele Jahre ein Akteneinsichtsrecht in Vorgänge, die sie persönlich betreffen (vgl. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Allerdings hatten Bürger/-innen in andere Vorgänge früher, vor dem 30.12.2015, kein Einsichtsrecht. Deshalb wurden von vereinzelten Gemeinden bis zu diesem Stichtag Informationsfreiheitssatzungen erlassen. In Bayern haben lt. dem Bayerischen Gemeindetag etwa 70 von über 2.000 Gemeinden eine Informationsfreiheitssatzung erlassen.

Seit dem 30.12.2015 mit dem vom Bayerischen Gesetzgeber erlassenen allgemeinen Auskunftsanspruch in Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) wurde die Akteneinsicht für die Bürger/-innen erheblich verbessert. Einzig ein „berechtigtes Interesse“ muss der Auskunftsbegehrende nachweisen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, Sport und Integration – übrigens geführt von der CSU 😉 – geht auf ihrer Homepage (Link) sehr ausführlich auf das Akteneinsichtsrecht und deren rechtlichen Grenzen ein. Auch das Ministerium schreibt von Transparenz, doch von einer Transparenz, die in meinen Augen verantwortungsbewusst ausgeübt wird.

Die CSU Schwarzenbruck wirft nun mit dem Schlagwort „Transparenz“ um sich, verwechselt jedoch Transparenz mit einem gläsernen Rathaus bzw. Bürger. Denn wenn gem. dem Antrag der CSU jeder ein Akteneinsichtsrecht (in Bauakten, Akten über die Häuser/Grundstücke unserer Bürger, Sozialakten, Standesamtsakten, Friedhofsakten und viele mehr) erhält, ohne hier ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, so geht das über die Grenzen der Transparenz hinaus und die Gemeinde macht ihren Bürger gläsern. Dazu sage ich deutlich – NEIN!

Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Arbeitsweise unserer Gemeinde. Deshalb hat die Gemeinde, auf meinen Vorschlag hin, eine Fachkraft für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt, um für jeden Bürger verständlich über gemeindliche Bauprojekte, komplexe Verwaltungsabläufe u.v.m. zu berichten. Und das für alle Altersgruppen auf unseren Kanälen wie dem gemeindlichen Mitteilungsblatt, der Zeitung Der Bote, der gemeindlichen Homepage, der Facebook-Seite der Gemeinde etc. Das ist in meinen Augen eine transparente, bürgerfreundliche und für jeden verständliche und nachvollziehbare Arbeitsweise. Damals war die CSU übrigens gegen die Schaffung dieser Stelle.

In der heutigen Zeit ist eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit wirklich kein Luxus mehr, sondern eben eine Dienstleistung für unsere Bürgerinnen & Bürger. Aber vielleicht lebt auch hier die CSU wie beim Thema Informationsfreiheitssatzung noch im Jahre 2015 oder womöglich noch weiter in der Vergangenheit.

Außerdem finde ich es schon wirklich befremdlich, wenn die CSU Schwarzenbruck in ihrem Antrag auch den Kanalisations-Zweckverband-Schwarzachgruppe (KZV) aufnehmen möchte. Wenn schon die CSU Gemeinderatsfraktion nicht versteht, dass der KZV eine eigene Gebietskörperschaft – mit Selbstverwaltungsrecht – ist, wie soll es dann ein Bürger verstehen. Manchmal hilft es halt doch, wenn man sich im Verwaltungsrecht auskennt! 🙂