Wie geht es in Schwarzenbruck mit dem Thema B8 und staatliche Förderung weiter?

Quelle: Der Bote vom 24.07.2020 Beitrag „Nachts Tempo 30 auf der B8?“

Ich freue mich, dass sich das Mitglied des Bayerischen Landtags (MdL) Herr Dünkel für die Gemeinde Schwarzenbruck einsetzen will. Die in dem Artikel angesprochenen Themen sind allerdings nicht neu. Seit fast 3 Jahren sind Herrn Dünkel genau diese Themen bekannt. Denn der damalige 1. Bürgermeister Ernstberger hatte bei einem Behördenbesuch im November 2017 von Herrn Dünkel genau diese Themen geschildert. Auf seiner Homepage berichtet Herr Dünkel seit 30.01.2018 sogar davon, dass u.a. das Thema Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bei Nacht jetzt auf Umsetzbarkeit geprüft werden soll (https://www.norbert-duenkel.de/lokal_1_2_8_Neubewertung-der-Verkehrsbelastung-fuer-B8-in-Schwarzenbruck.html). Schön, dass nach über 2,5 Jahren nun vielleicht doch Fahrt in diese Prüfung kommt, denn eines war bei dem Termin in Kloster Banz bzw. zuvor klar geworden. Die Gemeinde kann Anträge an das Staatliche Bauamt Nürnberg stellen. Ob diese tatsächlich vollumfänglich geprüft und vor allem verfolgt werden ist fraglich. Hier hat die Politik, in Person des damaligen Ministers für Verkehrswesen, mehr entscheidenden Einfluss. Vielleicht hatte der bisherige 1. Bürgermeister Ernstberger schlichtweg das falsche Parteibuch? Hätte sein Erfolg der eigenen Partei Dünkels vielleicht geschadet oder zumindest nicht gefallen? Wenn das so wäre, dann fände ich das eine verantwortungslose und unverschämte Arbeitsweise der Politik. Manche bezeichnen das als „Filz“! Denn die Lärmbelastung und Verkehrssicherheit ist heute nicht anders als noch vor 2 oder 3 Jahren. Denn wenn die Themen wirklich so wichtig sind, dann verstehe ich die zeitliche Verzögerung von 2,5-3 Jahre nicht.

Das angesprochene Verkehrsgutachten darf hingegen die Gemeinde alleine bezahlen, obwohl es sich um eine Bundesstraße handelt. Zumindest einen Teil hätte der Staat für seine Bundesstraße übernehmen können oder sogar müssen. Zur Analyse der Verkehrssicherheit und des Lärms bedarf es jedoch keines Verkehrsgutachtens, sondern statistischen Zahlen die man von der Polizei, dem Staatlichen Bauamt und anderen Stellen erhält.

Außerdem spricht Herr Dünkel über die 2,4 Mio € an Fördergelder, die die Gemeinde Schwarzenbruck für den Bau der Kindertagesstätte in Gsteinach vom Staat erhält. Schade, dass die Gemeinde bisher lediglich 1,4 Mio € erhalten hat. Es muss also ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio € vorfinanziert werden. In einem Bericht vom 10.07.2020 berichtete Herr Dünkel über 60.000 € Zuschuss, die die Gemeinde Schwarzenbruck im aktuellen Jahr aus der Städtebauförderung erhält. Diese Mittel waren für die Sanierung der Brücke an der Dürrenhembacher Straße. Liegt die Sanierung nicht schon viele Jahre zurück? Richtig, sie wurde 2014 erneuert. Transparenz ist unserer CSU doch stets ein wichtiges Anliegen, hierbei unterstütze ich gerne und informiere alle Bürgerinnen und Bürger, für was die Gemeinde die 60.000€ erhalten hat. Ich hoffe, die Gemeinde Schwarzenbruck muss auf die fehlenden 1,0 Mio € für die Kindertagesstätte Gsteinach nicht wieder bis zu 6 Jahre warten.